Heftige Attacken auf Regierung
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition bei der Aussprache über den Etat des Kanzleramts völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vor.
«So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert», rief Steinmeier aus. «Diese schwarz-gelbe Regierung hat kein einziges gemeinsames Projekt, das überzeugt.» Steinmeier rief Merkel auf: «Tun Sie endlich Ihre Pflicht: Bringen Sie Ordnung in den Laden.»
Merkel nahm diese Tonlage in ihrer Rede demonstrativ nicht auf. Sie sagte: «Diese Regierung ist handlungsfähig.» Die hohe Verschuldung sei notwendig, um aus der tiefen Krise wieder mit Wachstum herauszukommen. «Wir brauchen neues Denken, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.» Der Bundeshaushalt 2010 hat eine Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro.
