Haushaltsdebatte: Auf Kurs zwischen Schulden und Sparmaßnahmen
Der Bundestag hat kürzlich den Haushalt für 2025 verabschiedet, nun folgt die Debatte für das Jahr 2026. Ziel ist es, Verzögerungen wie im Vorjahr zu vermeiden und den Etat im Jahresbeginn 2026 in Kraft treten zu lassen. Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhält bereits die Zustimmung des Kabinetts für sein Zahlenwerk, das Mitte November im Haushaltsausschuss entschieden und Ende November vom Bundestag abschließend verabschiedet werden soll. Im geplanten Haushalt gibt es einige zentrale Punkte: Ein erhöhtes Budget von 520,5 Milliarden Euro ist vorgesehen, dennoch nicht ausreichend, um alle Wünsche der Ministerinnen und Minister zu erfüllen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder zeigt sich unzufrieden, da geforderte Mittel für Verkehrsprojekte abgelehnt wurden, obwohl der Bereich erhebliche Investitionen verzeichnet. Bundesweit werden 90 Milliarden Euro an neuen Schulden erwartet, ergänzt durch Kredite für Infrastruktur und Bundeswehr, was die Gesamtschulden auf 174,3 Milliarden Euro steigen lässt. Trotz vermeintlicher Lücken weisen die Planungen Entlastungen für Bürger vor, einschließlich höherer Pendlerpauschalen und Stabilisierungspaketen für das Gesundheitssystem.
Großprojekte in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung sollen mit einem Investitionsvolumen von 126,7 Milliarden Euro gefördert werden. Auch die Bundespolizei und Bundeswehr sollen personell aufgestockt werden, während rund 9 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine vorgesehen sind. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsaufstellung als unsolide und fordert stärkere Sparbemühungen, um strukturelle Defizite zu beseitigen. Unterstützung findet er bei den Grünen, die die fehlende Zukunftsausrichtung bemängeln.
Sie bemängeln das Fehlen von Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und klimafreundliche Projekte. Dennoch wirft die Planung für 2027 bereits Schatten voraus: Ein Defizit von 34 Milliarden Euro steht im Raum. Zukünftige Herausforderungen sind nicht nur durch das Ende des Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern auch durch Rückzahlungen von Krediten aus der Corona-Zeit geprägt.
