Haushaltsausschuss beschließt Bundeshaushalt für 2024
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht nach Wochen des politischen Ringens und harter Sparbeschlüsse nun endgültig fest. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll die Schuldenbremse nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen - zumindest vorerst. Über den endgültigen Haushalt 2024 sollen Bundestag und Bundesrat Anfang Februar entscheiden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird jedoch bereits als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament angesehen. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt.
Die Fraktionen der Koalition haben trotz unterschiedlicher Blickwinkel und einer schwierigen Ausgangssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen ausgewogenen Haushalt aufgestellt, erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung. Klare Schwerpunkte liegen demnach auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen, Investitionen in den Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und dem internationalen Zusammenhalt. Gleichzeitig sollen Subventionen abgebaut werden.
Die Union blickt mit gemischten Gefühlen auf den Beschluss. Chefhaushälter Christian Haase sagte, dass die Themen innere und äußere Sicherheit sowie die Stimulierung der Wirtschaft zu wenig berücksichtigt wurden. Er begrüßte jedoch, dass es keinen Notlagenbeschluss und somit keine Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt.
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr wurde durch ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November verzögert. Die Ampel-Koalition musste daraufhin Milliardenlöcher stopfen, was zu heftig umstrittenen Sparmaßnahmen führte. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Flug- und Energiekosten einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen.
Trotz der landesweiten Proteste von Landwirten haben die Koalitionsfraktionen auch die geplante schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel beibehalten. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte mit weiteren Protesten, sollten die Kürzungen nicht zurückgenommen werden.
In der mehr als neunstündigen Sitzung beschlossen die Haushälter noch einige Änderungen am Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Unter anderem wird es keinen geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Zudem soll die Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Zusätzlich will die Koalition eine Milliarde Euro mehr in den klimafreundlichen Neubau investieren, um die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Überschüsse des Etats 2023 sollen zudem Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro finanzieren. Ursprünglich erwog die Koalition, erneut eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen. Dies ist jedoch nun nicht mehr notwendig.
Kritik kommt von der Entwicklungszusammenarbeitsorganisation One und anderen Verbänden, da die geplante Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 um knapp zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Die Verkehrsverbände kritisieren ebenfalls die Kürzungen für den Schienengüterverkehr und den Radverkehr. (eulerpool-AFX)
