Hasselfeldt: Neue Regierung wird zügig in Gesetzesarbeit eintreten
12. Dezember 2013, 12:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die neue Bundesregierung wird laut der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zügig in die Gesetzesarbeit eintreten und unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen. Man werde damit einen besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis mit der FDP, da der Koalitionsvertrag mit der SPD "in vielen Bereichen konkreter ausgestaltet ist als der mit der FDP", sagte die CSU-Politikerin gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Eine Entscheidung in der Sache könne in diesen Fällen deshalb "sehr zügig" erfolgen.
Anders sehe es bei der politischen Umsetzung der Energiewende aus. "Da gibt es noch vieles zu konkretisieren." Allerdings stimme die inhaltliche Basis, auch sei der feste Wille zum gemeinsamen Erfolg vorhanden, betonte Hasselfeldt. Die Vertrauensbasis zwischen Union und SPD sei auch deshalb groß, "weil in den Vereinbarungen keiner übervorteilt" worden sei.
Anders sehe es bei der politischen Umsetzung der Energiewende aus. "Da gibt es noch vieles zu konkretisieren." Allerdings stimme die inhaltliche Basis, auch sei der feste Wille zum gemeinsamen Erfolg vorhanden, betonte Hasselfeldt. Die Vertrauensbasis zwischen Union und SPD sei auch deshalb groß, "weil in den Vereinbarungen keiner übervorteilt" worden sei.
