Hasselfeldt: Kein Politikwechsel mit großer Koalition
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Erwartungen aus der SPD für einen weitgehenden Politikwechsel in einer großen Koalition eine Absage erteilt.
«Die Wähler haben mit fast 42 Prozent der CDU/CSU das Vertrauen ausgesprochen und damit signalisiert, dass der bisherige Kurs richtig ist und grundsätzlich fortgeführt werden soll», sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa vor dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag in München. Dies bedeute eine Politik in Richtung Vollbeschäftigung, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und stabiler öffentlicher Finanzen.
«Wenn nun die Sozialdemokraten Forderungen stellen zu einem Politikwechsel, dann muss man deutlich sagen: Das wollte der große Teil der Bevölkerung nicht», betonte Hasselfeldt. Die Union wisse, dass Kompromisse nötig seien. Diese müssten aber das Wahlergebnis spiegeln. «Es geht nicht darum, kurzfristige Parteiinteressen jetzt zufriedenzustellen, sondern dem Wählervotum gerecht zu werden.»
Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten widersprach Einschätzungen auch aus der Union, es zeichne sich wegen mehrerer Rentenvorhaben ein Kurs zulasten der Jüngeren ab. «Gerade unser Postulat "Keine neuen Schulden" hängt mit unserer Verantwortung für die jüngere Generation zusammen.» Sie verteidigte zugleich die von der Union als zentral angesehenen Rentenverbesserungen für ältere Mütter. «Hier haben wir eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.»
Vom CSU-Parteitag erwartet sich Hasselfeldt «ein Signal der Geschlossenheit und der hohen Motivation». Der Vorsitzende Horst Seehofer, der sich den Delegierten am Samstag zur Wiederwahl stellt, führe die Partei erfolgreich. «Und das wird mit Sicherheit auch in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommen.» Am Freitagabend wird CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast erwartet.
Drei von Seehofers vier Stellvertretern treten ebenfalls zur Wiederwahl an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt und der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Bayerns Europaministerin Beate Merk kündigte dagegen ihren Rückzug von der Parteispitze an. Seehofer will den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als Vize vorschlagen.
