Harter Euro-Kurs bringt FDP ein Umfrage-Plus
Berlin (dpa) - Nach der scharfen Kritik von Vizekanzler Philipp Rösler am Euro-Rettungskurs hat die FDP in einer Umfrage zugelegt. Die Liberalen gewannen im bundesweiten ARD-Deutschlandtrend zwei Punkte auf fünf Prozent.
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Ob dort der neue Europa-Kurs von Rösler der Partei noch hilft, ist ungewiss. Zuletzt lag die Berliner FDP klar unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
In einer Hauptstadt-Umfrage für den «Berliner Kurier» und den Berliner Rundfunk 91,4 bekam die FDP lediglich zwei Prozent. In diesem Jahr flogen die Liberalen bereits aus vier Landtagen.
Nach der deutlichen Kritik der Union an Rösler ging FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zum Gegenangriff über. «Ich halte die Art und Weise, wie vom Koalitionspartner mit dem FDP-Vorsitzenden umgegangen wird, auch nicht für ganz in Ordnung», sagte Brüderle im Deutschlandfunk.
Rösler hatte eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte ihn dafür indirekt. Dabei habe auch Merkel schon ähnliche Gedanken geäußert, meinte Brüderle.
Rösler wiederholte am Donnerstagabend im Berliner Wahlkampf, dass er als Wirtschaftsminister dem Volk verpflichtet sei. «Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet, und ich tue das, was ich für richtig halte.»
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Kanzlerin arbeite mit Rösler «gut und vertrauensvoll» zusammen. Seibert wiederholte die Vorgabe, dass Aussagen von allen Regierungsmitgliedern immer konstruktiv und Teil der Lösung sein sollten.
Am Montag nach der Berlin-Wahl will Rösler seinen Euro-Kurs präzisieren und neue Vorschläge für die FDP-Strategie vorlegen. Generalsekretär Christian Lindner wies im Sender N24 Berichte zurück, wonach dabei Bedingungen für den Fortbestand der Koalition diktiert würden: «Das ist 'ne Ente. Ein Koalitionspapier mit roten Linien - das ist nicht beabsichtigt und das wird nicht kommen.»
Für eine Befragung der Mitglieder haben die «Euro-Rebellen» in der FDP bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.
Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch wollen den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Schäffler schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Halbzeit! 1800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro.»
Um die Befragung der Basis zu erzwingen, sind laut Satzung Unterschriften von fünf Prozent der Mitglieder, Anträge von fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände nötig.
Der Landesverband Schleswig-Holstein sprach sich am Abend als zweiter nach Bremen offiziell für einen Mitgliederentscheid aus. Der Landesvorsitzende Jürgen Koppelin sagte der dpa, nach seiner Kenntnis seien bereits fünf Landesverbände dafür.
Schäffler sagte der dpa, unabhängig von den Verbänden setze er darauf, bis Ende des Monats die nötigen Unterschriften der Mitglieder zusammen zu haben. Die Jungen Liberalen kritisierten die Schäffler-Linie, die keine Alternativen aufzeige, heißt es nach Angaben von n-tv.de in einem Papier.
Die Organisation zur Befragung der rund 65 000 Mitglieder dauert erfahrungsgemäß etwa zehn Wochen. Selbst wenn Bundesvorstand und Geschäftsstelle es beschleunigen, könnte es für die von Schäffler & Co. geforderte Entscheidung bis zum Parteitag am 12. und 13. November in Frankfurt/Main knapp werden. Die FDP könnte aber nun wohl mehr Zeit haben, falls die ESM-Abstimmung im Bundestag von Dezember auf Anfang 2012 verschoben wird.
