Harmloses Aussetzen: US-Supreme Court stärkt Trumps Migrationskurs
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Tür für eine forschere Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig weit geöffnet. Mit seiner jüngsten Entscheidung favorisierte das Supreme Court die Regierung und kippte eine vorherige Anordnung eines niedrigeren Gerichts.
Während sich die konservative Mehrheit im Gericht durchsetzte, äußerten die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson ihre Missbilligung. Ein Gericht im Bundesstaat Massachusetts hatte noch im April die Pläne der Trump-Regierung gebremst, ein humanitäres Programm aus der Ära seines Vorgängers Joe Biden abzuschaffen.
Jenes Programm schützte laut Trump mehr als eine halbe Million Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela und gewährte ihnen vorübergehendes Bleiberecht in den USA. Die Administration Trumps argumentiert, dass es nicht zulässig sei, der Exekutive ihre Entscheidungsbefugnis in Hinsicht auf Außenpolitik und Migration zu entziehen.
Während die endgültige Entscheidung noch aussteht, verstärkt die Trump-Regierung ihre Bemühungen um verstärkte Abschiebungspolitiken. In den Schlagzeilen standen dabei vor allem die Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten, die weit entfernt von den Herkunftsländern der Migranten liegen.
