Handelsstreit eskaliert - Trump droht China mit neuen Zöllen

Brüssel/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump steuert trotz einer weltweiten Talfahrt der Börsen auf eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu. Er drohte China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent. Er gebe Peking bis Dienstag Zeit, die Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sonst würden seine neuen Zölle am Mittwoch in Kraft treten.

Trump schrieb weiter, China habe die «Vergeltungszölle» in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmaßnahmen ergreifen. In einem Post hatte Trump zuvor China als «größten Übeltäter» bezeichnet. 

Die Europäische Union ist weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel.

Trumps Kurs sorgt weltweit für Verunsicherung. Die Märkte sind unter Druck. US-Notenbankchef Jerome Powell warnte zuletzt vor steigender Inflation und einem verlangsamten Wirtschaftswachstum für die USA.

Börsen weltweit weiter im Tiefflug 

Der Ausverkauf am deutschen Aktienmarkt setzt sich fort. Mit einem Minus von 4,13 Prozent auf 19.789,62 Zähler konnte der Leitindex Dax seinen zum Auftakt verbuchten Verlust von über zehn Prozent aber zumindest deutlich eindämmen. Dennoch war es der dritte tiefrote Handelstag in Folge - die Kursgewinne von bis zu knapp 18 Prozent seit Jahresbeginn sind Geschichte.

Am Nachmittag war der Dax vorübergehend ins Plus gedreht. Die Erholung, ausgelöst von einem Medienbericht über eine mögliche 90-tägige Zollpause, war aber nur von kurzer Dauer. 

Das Weiße Haus in Washington sprach gleich darauf von einer Falschnachricht. Auch in New York gab es weitere Verluste: Der Leitindex Dow Jones Industrial stand zum europäischen Börsenschluss 2,8 Prozent tiefer, der technologielastige Nasdaq 100 verlor 1,7 Prozent.

Weißes Haus nennt mögliche Aussetzung Fake News 

Das Weiße Haus wies Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des US-Zollpakets entschieden zurück. Ein Regierungsvertreter sprach von «Fake News». Nachdem der erste Teil von Trumps gewaltigem Zollpaket in Kraft getreten ist, sollen am Mittwoch weitere Maßnahmen folgen. 

Geplant sind nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehören China und auch die EU. 

Trump zeigte sich von der Börsentalfahrt nach außen hin unbeeindruckt. Er schrieb, die Preise für Öl und Lebensmittel seien gesunken - es gebe außerdem «keine Inflation». Die gefallenen Ölpreise sind Experten zufolge allerdings eher Ausdruck wachsender Rezessionsängste und damit rückläufiger Nachfrage. Zudem rechnen Ökonomen damit, dass die neuen Zölle die Lebensmittelpreise in den USA steigen lassen werden.

Vorbereitungen der EU für Gegenmaßnahmen

Von der Leyen machte deutlich, dass die EU neben ihren Bemühungen um Verhandlungen mit den USA weiterhin mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Dies war auch Gegenstand von Beratungen der EU-Handelsminister in Luxemburg. 

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach dem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, Plan A sei es weiter, auf Verhandlungen zu setzen. Plan B mit einer entschlossenen Reaktion bleibe aber in der Hinterhand. «Unser Ziel ist es nicht zu eskalieren, sondern zu verhandeln.»

Der Handelskommissar kündigte an, dass am kommenden Mittwoch erste Vergeltungsmaßnahmen für die bereits vor einem Monat angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt werden sollen. Bei ihnen geht es um die Wiedereinführung von EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Weitere mögliche Gegenmaßnahmen in Reaktion auf das jüngste Zollpaket werden vorbereitet.

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte die USA vor der Ausdauer der Europäer. «Wir können diesen Konflikt sehr, sehr lange durchstehen, wenn wir denn gezwungen werden, ihn durchzustehen», sagte der Grünen-Politiker. Der Druck sei nun erst einmal bei den Amerikanern.

Zur Erklärung sagte Habeck, die Vereinigten Staaten steuerten möglicherweise auf eine Rezession zu - bei hoher Inflation. «Das ist eigentlich für jede offene Gesellschaft eine toxische Mischung. Das werden die sehen, und das werden sie nicht lange aushalten», sagte er. 

Außenhandelsverband: «Der Handelskrieg ist entfacht.»

Der Zollstreit überlagert auch die positive Februar-Bilanz der deutschen Exporteure. Der Aufwind dürfe nicht täuschen, sagt Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): «Der Handelskrieg ist entfacht.»

Gerade für die Exportnation Deutschland sind steigende Zölle Gift. «Sollten Verhandlungen wider Erwarten überhaupt nichts bringen, droht für dieses Jahr erneut eine Rezession», warnte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Es wäre für Europas größte Volkswirtschaft das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.

Auf der von Trump präsentierten Liste stehen 185 Handelspartner, für die deutlich höhere Importzölle gelten sollen. Einfuhren aus Ländern der Europäischen Union will die USA mit 20 Prozent Zoll belegen. 

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.