Handelspolitische Turbulenzen: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
Die aktuelle Handelspolitik der Vereinigten Staaten sorgt zunehmend für Spannungen, da ein Dutzend US-Bundesstaaten den Gerichtshof für Internationalen Handel in New York mit einer Klage wegen der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle konfrontiert. Diese Zölle sehen die Bundesstaaten als „rechtswidrig“ an, da sie nach ihrer Auffassung die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten gefährden. Im Mittelpunkt der Klage steht der Vorwurf, Trump habe durch seine unilateralen Zölle die verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt, da solche Maßnahmen laut Verfassung dem US-Kongress vorbehalten sind. Eine von persönlichen Neigungen geprägte Handelspolitik sei unzulässig, betonen die Kläger.
Unter den klagenden Staaten finden sich sowohl demokratische wie auch republikanische Vertretungen, darunter Oregon, Colorado und Nevada. Sie fordern das Gericht auf, die in ihren Augen ungerechtfertigten Zölle aufzuheben. Diese Klage folgt derjenigen Kaliforniens, das bereits zuvor gegen Trumps Sonderzölle vorgegangen war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt indes vor den weitreichenden negativen Auswirkungen der amerikanischen Sonderzölle und den damit verbundenen internationalen Gegenmaßnahmen auf die Wirtschaft.
Ungeachtet der Kritik beabsichtigt Trump, binnen der nächsten zwei bis drei Wochen weitere Zölle zu implementieren, sollte es zu keinen Fortschritten in den Handelsverhandlungen mit internationalen Partnerländern kommen. Dabei stehen besonders China im Fokus der USA, wenngleich Trump angibt, möglicherweise spezielle Vereinbarungen mit Peking zu treffen. Er betont, dass die USA und China im Handelskonflikt in permanentem Austausch stünden und regelmäßig kommunizierten.
Zu Beginn des Handelskonfliktes im April hatte Trump Sonderzölle gegen diverse Nationen angekündigt, wobei jedoch lediglich China ohne Unterbrechung mit Aufschlägen bis zu 145 Prozent konfrontiert blieb. Im Gegenzug antwortete Peking mit Zöllen von 125 Prozent auf amerikanische Erzeugnisse.
