Habeck will 150 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds umwidmen
28. März 2022, 12:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert er diesen demnach auf, "möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung" vorzulegen.
Anders als bislang gemutmaßt will Habeck den Fonds nicht nur für die gebeutelte deutsche Energiewirtschaft öffnen. Vielmehr soll der WSF generell "zur Stabilisierung volkswirtschaftlich relevanter Unternehmen" beitragen. Das bislang geltende Ablaufdatum des Fonds Ende Juni solle Lindner aufheben. Der Bund hatte den WSF während der Pandemie aufgelegt, er fasst inzwischen 150 Milliarden Euro für direkte Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa oder für Kreditgarantien. Aus dem Schreiben wird allerdings deutlich, dass Lindner den Plan von Habeck bislang ablehnt. Die EU-Kommission will das Beihilferecht lockern, um Staatshilfen wegen des Ukraine-Kriegs zu ermöglichen und hat dafür zuletzt einen Entwurf vorgelegt. Doch eine Umwidmung des WSF wäre laut dem aktuellen Plan der Kommission nicht erlaubt, zeigt Habecks Brief. Er drängt deshalb darauf, dass sich die Bundesregierung für eine Änderung einsetzt, was Lindner offensichtlich zurückweist. "Ich bedauere, dass sich unsere Häuser […] bislang nicht auf eine entsprechende Rückmeldung gegenüber der Europäischen Kommission einigen konnten und bitte darum, dass Sie Ihre diesbezügliche Zurückhaltung noch einmal überdenken", heißt es in dem Brief. Habeck schlägt zudem vor, dass der Bund sich das Geld für mögliche neue Staatsbeteiligungen und Kreditgarantien über das kreditfinanzierte WSF-Sondervermögen beschafft.
Anders als bislang gemutmaßt will Habeck den Fonds nicht nur für die gebeutelte deutsche Energiewirtschaft öffnen. Vielmehr soll der WSF generell "zur Stabilisierung volkswirtschaftlich relevanter Unternehmen" beitragen. Das bislang geltende Ablaufdatum des Fonds Ende Juni solle Lindner aufheben. Der Bund hatte den WSF während der Pandemie aufgelegt, er fasst inzwischen 150 Milliarden Euro für direkte Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa oder für Kreditgarantien. Aus dem Schreiben wird allerdings deutlich, dass Lindner den Plan von Habeck bislang ablehnt. Die EU-Kommission will das Beihilferecht lockern, um Staatshilfen wegen des Ukraine-Kriegs zu ermöglichen und hat dafür zuletzt einen Entwurf vorgelegt. Doch eine Umwidmung des WSF wäre laut dem aktuellen Plan der Kommission nicht erlaubt, zeigt Habecks Brief. Er drängt deshalb darauf, dass sich die Bundesregierung für eine Änderung einsetzt, was Lindner offensichtlich zurückweist. "Ich bedauere, dass sich unsere Häuser […] bislang nicht auf eine entsprechende Rückmeldung gegenüber der Europäischen Kommission einigen konnten und bitte darum, dass Sie Ihre diesbezügliche Zurückhaltung noch einmal überdenken", heißt es in dem Brief. Habeck schlägt zudem vor, dass der Bund sich das Geld für mögliche neue Staatsbeteiligungen und Kreditgarantien über das kreditfinanzierte WSF-Sondervermögen beschafft.
