Habeck: Tauziehen um schnelle Planung auf Länder verlagert

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung dadurch ausgebremst wird, dass der langwierige Diskussionsprozess der Ampel-Koalition noch einmal auf Länderebene fortgesetzt wird.

«Die Gefahr besteht, natürlich», sagte der Grünen-Politiker am Abend im ZDF-«Heute Journal». Hintergrund ist, dass ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land festgeschrieben werden soll.

Wochenlang hatten SPD, Grüne und FDP unter anderem über diesen Punkt gerungen. Ihre Spitzenleute brauchten im Koalitionsausschuss dann von Sonntag bis Dienstag, um sich zu einigen, solange wie selten zuvor. Sie vereinbarten am Ende, eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für den Ausbau von Öko-Energieerzeugung, Stromnetzen und Bahnverkehr voranzutreiben, sondern - wie von der FDP gewünscht - auch für die Beseitigung schlimmer Autobahn-Engpässe.

Darauf kommt es Habeck an

«Selbverständlich findet sehr viel der Umsetzung auf Länder- oder kommunaler Ebene statt», sagte Habeck. Das gelte für den von den Grünen ursprünglich abgelehnten Autobahnausbau ebenso wie für den Natur- und Umweltschutz, der ebenfalls Ländersache sei. Aus Habecks Sicht kommt es deshalb darauf an, dass die drei Ampel-Parteien auf die unteren Ebenen entsprechend einwirken.

Er hoffe, dass «der Respekt vor dem, was wir eigentlich bewältigen müssen, auch dazu beiträgt, dass wir unsere Ebenen so beraten oder motivieren, dass wir sagen: Ok, jetzt nach vorne, wir haben uns geeinigt, jetzt können wir auch an anderer Stelle hoffen und erwarten und darauf hinarbeiten, dass Einigungen ins Werk gesetzt werden.»

Die Grünen hatten gegen SPD und FDP nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Habeck glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass die Kritiker des Kompromisses etwa bei den Umweltverbänden die Schuld dafür bei seiner Partei sehen. «Die sind jedenfalls nicht sauer auf die Grünen», sagte er. «Ist es nicht vielmehr so, dass man vielleicht sogar fast stolz darauf sein kann, dass wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen. Also, ich weiß gar nicht, wo der Vorwurf sein soll.»

Insolvenzen befürchtet

Die grüne Jugend benannte die aus ihrer Sicht Schuldigen: «(SPD-Kanzler) Olaf Scholz und (FDP-Finanzminister) Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert», sagte ihr Bundessprecher Timon Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Berliner «Tagesspiegel» erklärte er: «Die Ampel ist mit dem Anspruch angetreten, dass sie die letzte Regierung ist, die noch Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Dem scheint diese Koalition gerade nicht gerecht zu werden.»

Der Speditionsverband BGL sieht das naturgemäß anders und kritisiert den wichtigsten von den Grünen durchgesetzten Punkt: die Erhöhung der LKW-Maut zugunsten von Investitionen in die Bahn. Verbandschef Dirk Engelhardt befürchtet Insolvenzen, wie er dem RND sagte.

Seine Branche habe bestenfalls drei Prozent Umsatzrendite - im Fernverkehr verdoppele sich der Mautkostenanteil nun aber von circa 10 auf 20 Prozent. Einige mittelständische Auftraggeber, etwa kleine Kies- oder Betonwerke, würden die damit steigenden Transportkosten nicht bewältigen können und dann womöglich Transportunternehmen mit in die Insolvenz ziehen.