Habeck fordert Investitionen und bereitet sich auf Kanzlerkandidatur vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich entschlossen: Nachdem ihm kein Sondervermögen für Investitionen bewilligt wurde, plant er, dieses Thema im nächsten Wahlkampf zu thematisieren. Laut Habeck seien Investitionen von 400 Milliarden Euro über ein längerfristiges Sondervermögen für den Standort Deutschland, insbesondere in Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz, entscheidend. Diese Meinung teilt er mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Doch derzeit gibt es im Bundestag keine Mehrheit dafür. Trotzdem, so der grüne Vizekanzler in einem Interview mit der 'Wirtschaftswoche', werde man das Beste aus den vorhandenen Mitteln machen und die Debatte in den Wahlkampf tragen.

In den jüngsten Haushaltsverhandlungen für 2025 hatte sich die FDP unter der Führung von Finanzminister Christian Lindner gegen ein Sondervermögen stark gemacht. Der Haushalt wurde diesen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet.

Angesprochen auf seine Ambitionen als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen äußerte sich Habeck zurückhaltend, betonte jedoch, dass die Entscheidung 'bedacht und verantwortungsvoll' getroffen werden müsse: 'Die Dinge müssen passen.' Nach dem Verzicht der Außenministerin Annalena Baerbock gilt Habeck als der wahrscheinlichste Anwärter für die Spitzen- oder sogar Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025.

Der grüne Spitzenpolitiker betonte zudem, dass der Wahlkampfslogan der letzten Wahl 2021 - 'Bereit, weil ihr es seid' - 2025 nicht mehr passend wäre. Vielmehr müsse man auf die Sehnsucht nach Vertrauen antworten und deutlich machen, dass Sicherheit und Stabilität des Landes die Grundlage für Mut, Risikobereitschaft und Aufbruch seien.