Guttenberg stützt umstrittene Köhler-These
Berlin (dpa) - Dürfen Militäreinsätze auch Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu dieser Frage trat Bundespräsident Köhler im Mai zurück. Verteidigungsminister zu Guttenberg stützt nun seine These grundsätzlich und plädiert dafür, das Thema «ohne Verklemmung» anzugehen.
Guttenberg sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als «überaus verwegen», den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollte man «offen und ohne Verklemmung» damit umgehen. Die Opposition kritisierte Guttenberg scharf und warnte ihn davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren.
Der Verteidigungsminister erinnerte in seiner Eröffnungsrede auf einer Sicherheitskonferenz daran, dass der frühere Bundespräsident Horst Köhler für seinen Verweis auf den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen «fürchterlich geprügelt» worden sei. «Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war», sagte Guttenberg. «Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht.»
Köhler hatte im Mai in einem Interview gesagt, dass «im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege» zu sichern. Nach heftiger Kritik an dieser Aussage trat das Staatsoberhaupt zurück. Guttenberg räumte ein, dass sich Köhler in dem Interview «etwas sperrig» geäußert habe. Im Grunde gehe es aber beim Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wirtschaftsinteressen um etwas Selbstverständliches.
Die SPD warnte davor, der Bundeswehr «einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen» anzudichten. «Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert das richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege», sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der «tageszeitung» (Mittwoch).
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour: «Es gibt einen guten Grund, warum Auslandseinsätze nicht selbstverständlich sind», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrke meinte: «Für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden.»
