Grundsteuerreform: Ein Lehrstück in verfehlter Zielsetzung
Das Ideal einer einfacheren, gerechteren und aufkommensneutralen Grundsteuerreform erscheint in weiter Ferne. Laut einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, die im Auftrag des Eigentümerverbands Haus & Grund erstellt wurde, wurden alle diese Zielvorgaben nicht erreicht, wie das aktuelle Grundsteuerranking verdeutlicht.
Die Reform brachte acht unterschiedliche Modelle hervor, doch statt der erhofften Vereinfachung steht nun eine komplexe und schwer verständliche Abgabenlandschaft. Dies widerspricht dem Ziel der Transparenz erheblich. Auch die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Gerechtigkeit, die eine faire Bewertung von Immobilien voraussetzt, lässt zu wünschen übrig. Der enorme Unterschied in der Steuerlast, die von 258 Euro in Zwickau bis zu 1377 Euro in Tübingen reicht, zeigt deutlich, dass vergleichbare Objekte unterschiedlich behandelt werden.
Zudem sollte die Reform aufkommensneutral ausfallen. Doch in den 100 größten Städten Deutschlands ist die durchschnittliche Grundsteuer gestiegen, vielfach haben sich die Beträge im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Diese Entwicklungen werfen erhebliche Fragen zur Effektivität und Umsetzung der Reform auf.
