Grünen-Chefin für Karenzzeit von mehreren Jahren bei Wechsel von Politik in Wirtschaft
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich für eine Karenzzeit von mehreren Jahren ausgesprochen, wenn Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln. Die für die EU-Kommissare geltende Karenzzeit von 18 Monaten nannte Peter am Montag im "Deutschlandfunk" eine "Minimumfrist". "Man sollte über zwei bis drei Jahre nachdenken."
Mit Blick auf den angeblichen Wechsel vom früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn kritisierte die Grünen-Politikerin die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Kanzleramt schweigt auch diesmal viel zu lange. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sagt, Herr Pofalla gehört jetzt nicht mehr der Regierung an, das interessiert uns nicht mehr", so Peter.
Mit Blick auf den angeblichen Wechsel vom früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn kritisierte die Grünen-Politikerin die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Kanzleramt schweigt auch diesmal viel zu lange. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sagt, Herr Pofalla gehört jetzt nicht mehr der Regierung an, das interessiert uns nicht mehr", so Peter.
