Grünen-Chef Banaszak sieht «Angsträume» – Kritik an Merz
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht mancherorts in Deutschland «Angsträume», wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Die Art und Weise, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Migration und das «Stadtbild» spricht, lehnt er dennoch ab, wie Banaszak in einem Beitrag für die Funke Mediengruppe schreibt.
Zur Wahrheit gehöre einerseits, dass es mancherorts «Angsträume» gebe – «an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernde Faschos und sturzbesoffene grölende Fußballfans in Zügen». Ebenso gebe es «kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen». Teil der Realität in Deutschland sei aber auch, dass Menschen Rassismus erlebten und zwar «ganz egal, wie viele Jobs oder Universitätsabschlüsse sie haben».
«Stammtisch-Gerede»
Über all diese Themen müsse man sprechen – ehrlich und unmissverständlich, fordert der Grünen-Vorsitzende, der aus Duisburg stammt. Merz habe dies allerdings nicht getan. Denn es sei unehrlich, «die Zustände zu beklagen, die seine Partei mitzuverantworten hat». Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagere, Frauenhäuser chronisch unterfinanziert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässige, dürfe sich nicht durch «Stammtisch-Gerede» aus der Verantwortung stehlen.
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen». Später sagte er auf Nachfrage: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.» Am vergangenen Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
