Grüne wollen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz einbringen

Berlin (dts) - Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen." Es gebe dringenden Regelungsbedarf beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, der Zeitung.

Da sich die Regierung bisher weg ducke, "werden wir im Bundestag eine Initiative einbringen, die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre fordert", kündigte Hasselmann an. Sie erwarte eine "schnelle, rechtlich verbindliche Regelung von der Regierung", sagte Göring-Eckardt. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf zu den Karenzzeiten schnell vorgelegt werde. "Und sie muss dafür sorgen, dass sich dann auch Herr Pofalla an diese Verabredung hält", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.