Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Berlin - Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der "Spiegel" berichtet.
Demnach soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen. Er soll dazu führen, dass ab sofort "ausnahmslos keine neuen Genehmigungen mehr für Gas- und Ölbohrungen" möglich sind. Bereits bestehende Genehmigungen sollen bis zum Jahr 2030 befristet werden. Zudem sollen laut dem Grünen-Antrag die Verhandlungen über ein Gasförderabkommen mit den Niederlanden und die Pläne für eine Bohrung vor Borkum abgesagt werden.
Das Bundeskabinett hatte kürzlich einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden zugestimmt und damit den Weg für die Bohrung vor der Nordseeinsel frei gemacht. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf. Solche Bohrungen seien "völlig aus der Zeit gefallen", sagte Julia Verlinden, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Ein Nein zur Gasförderung ist ein Ja zum Schutz unserer Natur, des Klimas und damit unserer eigenen Lebensgrundlagen."
Dass der Antrag der Grünen im Bundestag Erfolg hat, ist allerdings unwahrscheinlich. Dazu bräuchte es eine Mehrheit der Abgeordneten, die ohne eine erhebliche Zahl von Abweichlern aus der Koalition von CDU, CSU und SPD nicht möglich wäre.
Die Grünen sehen in dem Gasprojekt ein weiteres Zeichen dafür, dass Ministerin Reiche eine rückwärtsgewandte Energiepolitik verfolge. Unter anderem will die Ministerin auch den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig an den - mitunter überforderten - Stromnetzen ausrichten statt umgekehrt. Das sei "absurd", sagte Grünen-Politiker Andreas Audretsch. "Frau Reiche hat nicht verstanden, dass wir uns in einem globalen Machtkampf um die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert befinden." China und andere asiatische Länder hätten das begriffen und handelten entsprechend. "Mit der Rückbesinnung aufs Gas verwandelt Frau Reiche Deutschland in ein Industriemuseum", so Audretsch.
