Grüne wollen Böllerverbot und 15 Euro Mindestlohn
Berlin (dpa) - Mit harscher Kritik und bisweilen verzweifelt klingenden Appellen in Richtung Union haben die Grünen die Schlussphase ihres Bundestagswahlkampfes eingeleitet. Der Parteivorsitzende, Felix Banaszak, sagte an die Adresse des Unions-Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz (CDU): «Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht!» CDU und CSU dürften nicht dem Beispiel der konservativen österreichischen ÖVP folgen, die aktuell Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt.
Habeck warf Merz vor, eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der AfD erzielen zu wollen. «Nichts daran ist harmlos», warnte Habeck. «Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.» Er betonte: «Wenn man das korrigieren will, dann aber schnell.» Sonst stehe der Verdacht im Raum, dass in Deutschland passieren könne, was in Österreich geschehen war.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte, die Parteitagsreden zeigten, dass Habeck und die Seinen von ihrer «migrationspolitischen Totalblockade» nicht abrücken wollten. «Das war's dann wohl mit einer möglichen Regierungstauglichkeit der Grünen.»
Die Union will als Reaktion auf die Bluttat in einem Park in Aschaffenburg in der anstehenden Bundestagswoche zwei Anträge zu Fragen der Migration und der Inneren Sicherheit vorlegen. Sie sehen unter anderem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen vor, die keine gültigen Einreisedokumente haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei, solle «unmittelbar in Haft genommen werden». Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Ein 28 Jahre alter Afghane soll am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen einschreitenden Mann getötet haben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Programm für Bundestagswahl verabschiedet
Anlass des Parteitags war die Verabschiedung des Programms für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, das nun in seiner endgültigen Form beschlossen wurde - von Böllerverbot bis Verteidigung.
Ehegattensplitting: Für neue Ehen möchten die Grünen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen, die das sogenannte Ehegattensplitting ersetzen soll. Für Paare, die bereits verheiratet sind, soll sich aber nichts ändern - außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Das Ehegattensplitting bedeutet die gemeinsame Versteuerung des Einkommens beider Eheleute. Steuerlich lohnend ist das vor allem, wenn einer der beiden Ehepartner - oft ist das die Frau - deutlich weniger verdient als der andere. Kritiker sagen, dies schaffe Anreize, dass ein Partner weniger oder gar nicht erwerbstätig ist, was langfristig auch geringere Rentenansprüche bedeutet.
Böllerverbot: Die Grünen sind für ein ganzjähriges und bundesweites Feuerwerksverkaufsverbot sowie mehr Spielräume für die Länder bei Verbots- und Erlaubniszonen.
Tempolimit: Ein Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen scheiterte. Stattdessen sollen Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen.
Schuldenbremse: Die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung enge Grenzen setzt, wollen die Grünen lockern. Für staatliche Investitionen sollen Kredite möglich sein, auch die Konjunktur soll eine Rolle spielen.
Investitionsfonds: Mit einem «Deutschland-Fonds» will die Partei längerfristige Investitionen in Straßen und Brücken, die Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen.
Öffentlich-rechtliche Sender: Ein Antrag mit der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen - und damit gebührenfinanzierten - Alternative zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder X schaffte es nicht ins Programm. Allerdings verabschiedeten die Delegierten ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu «einer auskömmlichen Finanzierung». Die Partei unterstützt eine Plattform, die länderübergreifend öffentlich-rechtliche Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht.
Mindestlohn: Die Grünen pochen auf einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für Menschen unter 18 Jahren gelten soll. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar von 12,41 auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen.
Migration: Im Vorfeld sei darüber durchaus «herzhaft gestritten» worden, berichtet eine Delegierte. Auf dem Parteitag bleibt es dagegen friedlich. Die Grünen bekennen sich zu Deutschland als Einwanderungsland, betonen aber gleichzeitig, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch wieder verlassen müssten.
Verteidigung: In Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sollen «dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent» fließen.
Rente und Steuern: Ein Antrag gegen die Rente mit 63 Jahren fand keine Zustimmung. Auch ein Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz scheiterte.
