Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor Verfassungsgericht erzwingen
22. Januar 2011, 11:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe (dts) - Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss. Eine entsprechende Organklage wollen die Grünen beim Bundesverfassungsgericht einreichen, berichtet der "Spiegel". "Die Bahn ist Bundesvermögen, hat einen Grundversorgungsauftrag beim Verkehr und wirtschaftet direkt und indirekt mit Haushaltsmitteln des Bundes", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
"Das Parlament muss daher auch die Informationen erhalten, die es ihm ermöglichen, auf die Prioritätensetzung der Bahn Einfluss zu nehmen." Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung Auskünfte immer wieder unter Verweis auf die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verweigere. So blieben Anfragen zur Pünktlichkeit von Zügen oder dem Verkauf von Bahnhöfen an Privatinvestoren unbeantwortet. Bei der Klage stützen sich die Grünen auf ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers. Der Jurist kommt zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte des Bundestages gegenüber der Regierung "hinsichtlich des Geschäftsgebarens der Deutschen Bahn AG als sehr weitgehend zu beurteilen seien" und "die pauschalen Hinweise der Bundesregierung auf die unternehmerische Verantwortung des Schienenunternehmens keine Auskunftsverweigerung rechtfertigen". In den nächsten Wochen will der Fraktionsvorstand die Klage beschließen.
"Das Parlament muss daher auch die Informationen erhalten, die es ihm ermöglichen, auf die Prioritätensetzung der Bahn Einfluss zu nehmen." Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung Auskünfte immer wieder unter Verweis auf die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verweigere. So blieben Anfragen zur Pünktlichkeit von Zügen oder dem Verkauf von Bahnhöfen an Privatinvestoren unbeantwortet. Bei der Klage stützen sich die Grünen auf ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers. Der Jurist kommt zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte des Bundestages gegenüber der Regierung "hinsichtlich des Geschäftsgebarens der Deutschen Bahn AG als sehr weitgehend zu beurteilen seien" und "die pauschalen Hinweise der Bundesregierung auf die unternehmerische Verantwortung des Schienenunternehmens keine Auskunftsverweigerung rechtfertigen". In den nächsten Wochen will der Fraktionsvorstand die Klage beschließen.
