Grüne werfen Schäuble Blockadehaltung bei Neuordnung des Bankenwesens vor
Berlin (dts) - In der Debatte um die Neuordnung des Bankenwesens haben die Grünen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen nicht länger zu blockieren. "Erforderlich sind in der `too big to fail`-Problematik keine internationale Debatten, sondern Mut und entschlossenes Handeln. Denn Argumente und Konzepte zur Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft liegen auf dem Tisch", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts".
Sowohl die USA als auch Großbritannien hätten vorgemacht, wie eine Lösung aussehen kann. Die Bundesregierung hatte sich am Montag offen dafür gezeigt, Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen sei ein "interessanter Ansatz", über den "auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden" sollte, hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gesagt. Schick sagte dazu, ganz offenbar gehe es Schäuble nicht wirklich um eine Lösung. "Ansonsten würde die Bundesregierung bei der Entwicklung eines echten und funktionsfähigen EU-Insolvenzrechts für Banken nicht ständig auf die Bremse treten und die Verlagerung der hierzu nötigen Kompetenzen auf Europa verhindern." Wenn Schäuble das Problem wirklich ernst nähme, hätte er wie zum Beispiel in Großbritannien die Diskussion über eine Kommission vorangebracht. "Bislang hat die Bundesregierung dagegen brav die Interessen der deutschen Großbanken vertreten", sagte Schick. Schick begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der OECD zur Aufteilung von Großbanken. Dieser sieht vor, im Konzernaufbau europäischer Universalbanken Investment-Banking und Einlagen- und Kreditgeschäft rechtlich, organisatorisch und regulatorisch vollständig zu trennen. "Das ist nötig, um Interessenkonflikte zu verhindern, um eine Quersubventionierung von riskanten Investment-Geschäften durch die Einlagensicherung zu vermeiden und Institute im Ernstfall auch abwickeln zu können", erläuterte der Grünen-Politiker. Das riskante Investmentbanking hätte dabei, wie Schick erklärte, härtere Kapitalanforderungen zu tragen als das klassische Bankgeschäft. Banken würden dann ihr Eigenkapital wieder verstärkt für die Vergabe von Krediten statt zur Spekulation einsetzen. Außerdem könne der Staat etwaige Hilfen bei Schieflagen auf das klassische Bankgeschäft konzentrieren. "Eine solche glaubhafte Ausgrenzung des Investmentbankings von etwaigen Staatshilfen wirkt stark disziplinierend auf das Risikoverhalten der Banken und schont zugleich die Steuerzahler", sagte der Grünen-Experte. "Die Zerschlagung von Banken sollte dabei als ergänzende Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden, wenn die Vorgaben der organisatorischen, rechtlichen und kapitalischen Trennung nicht eingehalten werden."
Sowohl die USA als auch Großbritannien hätten vorgemacht, wie eine Lösung aussehen kann. Die Bundesregierung hatte sich am Montag offen dafür gezeigt, Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen sei ein "interessanter Ansatz", über den "auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden" sollte, hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gesagt. Schick sagte dazu, ganz offenbar gehe es Schäuble nicht wirklich um eine Lösung. "Ansonsten würde die Bundesregierung bei der Entwicklung eines echten und funktionsfähigen EU-Insolvenzrechts für Banken nicht ständig auf die Bremse treten und die Verlagerung der hierzu nötigen Kompetenzen auf Europa verhindern." Wenn Schäuble das Problem wirklich ernst nähme, hätte er wie zum Beispiel in Großbritannien die Diskussion über eine Kommission vorangebracht. "Bislang hat die Bundesregierung dagegen brav die Interessen der deutschen Großbanken vertreten", sagte Schick. Schick begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der OECD zur Aufteilung von Großbanken. Dieser sieht vor, im Konzernaufbau europäischer Universalbanken Investment-Banking und Einlagen- und Kreditgeschäft rechtlich, organisatorisch und regulatorisch vollständig zu trennen. "Das ist nötig, um Interessenkonflikte zu verhindern, um eine Quersubventionierung von riskanten Investment-Geschäften durch die Einlagensicherung zu vermeiden und Institute im Ernstfall auch abwickeln zu können", erläuterte der Grünen-Politiker. Das riskante Investmentbanking hätte dabei, wie Schick erklärte, härtere Kapitalanforderungen zu tragen als das klassische Bankgeschäft. Banken würden dann ihr Eigenkapital wieder verstärkt für die Vergabe von Krediten statt zur Spekulation einsetzen. Außerdem könne der Staat etwaige Hilfen bei Schieflagen auf das klassische Bankgeschäft konzentrieren. "Eine solche glaubhafte Ausgrenzung des Investmentbankings von etwaigen Staatshilfen wirkt stark disziplinierend auf das Risikoverhalten der Banken und schont zugleich die Steuerzahler", sagte der Grünen-Experte. "Die Zerschlagung von Banken sollte dabei als ergänzende Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden, wenn die Vorgaben der organisatorischen, rechtlichen und kapitalischen Trennung nicht eingehalten werden."
