Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz
Berlin - Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas - auch von autokratischen Staaten."
Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. "Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben", so Taher Saleh. Das sei kein Schutz für Verbraucher, "sondern ein Geschenk an die Gaslobby".
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, "weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht", sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr "populistisches Wahlkampfversprechen" durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. "Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle", so der Grünen-Politiker.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warf der Regierungskoalition "klimapolitischen Wortbruch" vor. "Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor", sagte sie.
Die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik. "Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen", so Metz. "Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt - und ein Geschenk an die fossile Lobby."
Besonders zynisch sei die soziale Dimension. Millionen Mieter würden "an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können", so Metz. "Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick."
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die geplante "Grüngasquote" scharf. "Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen", so Brandmeyer. "Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen."
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. "Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft", sagte sie. "Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl - vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt." Man setze auf "Vernunft, Freiheit und Tempo" statt Verbote, sagte die CDU-Politikerin. "Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk."
