Grüne und Linke wollen NSA-Untersuchungsausschuss beantragen

Berlin (dts) - Grüne und Linke starten ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative im Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der beiden Oppositionsparteien Petra Sitte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) wollen in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre stellen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Im Zentrum muss die massive Verletzung der Grundrechte der Menschen in Deutschland durch die Ausspähung ihrer Kommunikation stehen", sagte Haßelmann.

"Wir wollen wissen, wer die Vereinbarungen getroffen hat, die ein solches menschenrechtswidriges Abhören ermöglichten", so Sitte. Sie begrüße, dass die Opposition beim Thema NSA an einem Strang ziehe. Gleichzeitig kündigte sie weitere gemeinsame Vorhaben von Linken und Grünen an.