Grüne: Sondervermögen soll Bahnentwicklung vorantreiben
Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.
"Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich erwarte von der Regierung Merz, dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen Regionen zu spüren ist." An diesem Montag sollen die neue Bahnchefin Evelyn Palla und die neue Bahnstrategie vorgestellt werden.
Das beste Strategiepapier werde scheitern, wenn Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil "die Milliardenschulden im Sondervermögen so für CSU-Wahlgeschenke verjubeln, dass für Infrastrukturprojekte kaum mehr etwas übrig bleibt", warnte Banaszak. "Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil so weitermachen wie bisher, bekommen wir spätestens 2029 ein riesiges Problem für die gesamte demokratische Parteienlandschaft."
