Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus

Hannover - Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.

Am Freitag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus.

Am zweiten Tag ging es unter anderem um die Außenpolitik. So beschloss der Parteitag einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Dennoch sprach sich am Ende auch eine Mehrheit gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei derweil auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, spricht sich aber gegen eine Dienstpflicht aus. Mit dem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation allerdings mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, welches nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.