Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt
Berlin - Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet.
"Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente für ein islamistisches Motiv, aber vieles liegt auch noch im Dunkeln beziehungsweise bleibt unschlüssig", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo und wie eine Radikalisierung erfolgt ist, ob es einen konkreten Anlass für die entsetzliche Tat gab oder ob es irgendwelche familiären, persönlichen oder andere Anknüpfungspunkte in die islamistische Welt gab, konnte bisher nicht beantwortet werden", so der Grünen-Fraktionsvize.
"Bei der auffälligen Häufung dieser entsetzlichen Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl müssen die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Motivlage des mutmaßlichen Täters und die genauen Hintergründe der Tat weiterhin einen breiten Ermittlungsansatz verfolgen." Auch die Tätigkeit des Tatverdächtigen bei einer Sicherheitsfirma werfe weiterhin Fragen auf, denen die Ermittlungsbehörden weiter mit Hochdruck nachgehen müssten.
Die SPD forderte unterdessen "praktikable Lösungen", um Attentate wie in München künftig zu verhindern. "Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der "Rheinischen Post". "Hier müssen wir über tatsächlich praktikable Lösungen sprechen, etwa über eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Verbesserung unserer polizeilichen Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, aber insbesondere auch über die Prävention von Extremismus und Radikalisierung - vor Ort und im Netz."
Er verteidigte den Zeitpunkt der Sondersitzung, an dem es zuvor Kritik gegeben hatte wegen der Nähe zur Bundestagswahl und mangelnder Erkenntnisse über die Hintergründe der Tat von München. "Es war absolut richtig, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages schon heute und unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden konstruktiv mit der politischen Aufarbeitung der schrecklichen Tat von München begonnen hat", so Castellucci.
Klar sei, dass zu diesem Zeitpunkt viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet werden könnten, insbesondere, wann und wie die Radikalisierung des zuvor unauffälligen Täters stattgefunden habe. "Hier vertraue ich weiter auf die gründliche Aufklärungsarbeit unserer Sicherheitsbehörden vor Ort. Nichtsdestotrotz müssen wir auf politischer Ebene den Blick nach vorne richten", so Castellucci weiter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte unterdessen nach der Sondersitzung, dass das Leid der Opfer von Magdeburg, Aschaffenburg und München "keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden" dürfe. "Die 25 Millionen Menschen in unserem Land, die ausländische Wurzeln haben, sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden", sagte sie. Der Attentäter von München müsse aber "mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen". So müsse der Rechtsstaat mit Tätern schwerer Gewalttaten umgehen. "Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft", so Faeser.
