Grüne rügen Regierung wegen Waffenlieferungen an Kurden
18. April 2015, 08:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen werfen der Bundesregierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Heftige Kritik äußern sie vor allem daran, dass sich Berlin nicht detailliert darum kümmere, ob die Waffen tatsächlich auf Dauer allein dazu dienen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu unterstützen. Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef und außenpolitischer Sprecher, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), die Regierung handele "grob fahrlässig", wenn sie sich nicht besser um den Endverbleib der von Deutschland gelieferten Waffen kümmere.
"Die Region ist ein einziges Pulverfass, aber die Bundesregierung interessiert sich nicht die Bohne dafür, in wessen Hände die Waffen gelangen. Das ist schon abenteuerlich", rügte der Grünen-Politiker. Trittins Kritik bezieht sich auf die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage von Trittin selbst und seinem Fraktionskollegen Omid Nouripour zu den Waffenlieferungen an die Kurden. In einem Schreiben vom 1. April heißt es: "Eine Nachverfolgung der Waffen und des Materials nach der Übergabe an die Regierung der Region Kurdistan-Irak erfolgt nicht und ist auch nicht beabsichtigt." Die durch die Autonomieregierung abgegebene Endverbleibserklärung in Verbindung mit eindeutigen Übergaberegularien werde als ausreichend bewertet und entspreche international üblichen Standards, schreibt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe. Die Grünen hingegen halten alle Versicherungen der kurdischen Regierung für unzureichend. "Die Wahrscheinlichkeit, dass gerade Kleinwaffen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden oder eben nicht nur zum Kampf gegen IS eingesetzt werden, liegt bei nahezu 100 Prozent", meinte Trittin. Dass Waffen in andere Hände geraten, sei deshalb nur eine Frage der Zeit. Dafür trage die Bundesregierung dann eine Mitverantwortung. Berlin hat den Kurden bislang etwa 30 Milan-Panzerabwehrwaffen, 500 dazugehörende Lenkflugkörper, 200 Panzerfäuste und 16.000 Sturmgewehre geliefert. In den kommenden Tagen sollen noch einmal 30 Milan, 500 Lenkflugkörper, 200 Panzerfäuste und 4.000 Sturmgewehre folgen.
"Die Region ist ein einziges Pulverfass, aber die Bundesregierung interessiert sich nicht die Bohne dafür, in wessen Hände die Waffen gelangen. Das ist schon abenteuerlich", rügte der Grünen-Politiker. Trittins Kritik bezieht sich auf die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage von Trittin selbst und seinem Fraktionskollegen Omid Nouripour zu den Waffenlieferungen an die Kurden. In einem Schreiben vom 1. April heißt es: "Eine Nachverfolgung der Waffen und des Materials nach der Übergabe an die Regierung der Region Kurdistan-Irak erfolgt nicht und ist auch nicht beabsichtigt." Die durch die Autonomieregierung abgegebene Endverbleibserklärung in Verbindung mit eindeutigen Übergaberegularien werde als ausreichend bewertet und entspreche international üblichen Standards, schreibt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe. Die Grünen hingegen halten alle Versicherungen der kurdischen Regierung für unzureichend. "Die Wahrscheinlichkeit, dass gerade Kleinwaffen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden oder eben nicht nur zum Kampf gegen IS eingesetzt werden, liegt bei nahezu 100 Prozent", meinte Trittin. Dass Waffen in andere Hände geraten, sei deshalb nur eine Frage der Zeit. Dafür trage die Bundesregierung dann eine Mitverantwortung. Berlin hat den Kurden bislang etwa 30 Milan-Panzerabwehrwaffen, 500 dazugehörende Lenkflugkörper, 200 Panzerfäuste und 16.000 Sturmgewehre geliefert. In den kommenden Tagen sollen noch einmal 30 Milan, 500 Lenkflugkörper, 200 Panzerfäuste und 4.000 Sturmgewehre folgen.
