Grüne pochen auf mehr Geld im Haushalt für Ukraine
Berlin - Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. "Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten", sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition.
Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. "Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa." Mit dem Wegfall der US-Hilfen laufe das Land Gefahr, seine Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. "Das ist wichtig, weil die ihre Familien ernähren müssen. Reha-Maßnahmen für Verwundete sind unterfinanziert, die Absicherung der Veteranen ebenso."
Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Bedarf von 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine angemeldet. Klingbeil will aber nur knapp neun Milliarden Euro bereitstellen.
"Von dieser Regierung, die sich öffentlich für ihre Unterstützung rühmt, erwarte ich, dass sie der Ukraine zumindest so viel Geld zur Verfügung stellt, wie der eigene Verteidigungsminister für notwendig hält", sagte die Wirtschaftspolitikerin. "Kanzler Merz und Klingbeil dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung scholzen."
Zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte erreichen, dass die 180 in der EU angelegten Kreml-Milliarden in Anleihen investiert werden, die dann die Kommission als Kredit an die Ukraine weitergeben könnte. So würde das eingefrorene russische Staatsvermögen den Ukraine-Kredit absichern.
"Mit diesem Darlehen könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung verlässlich zwei Jahre finanzieren und auch neue Waffen kaufen", so die Grünen-Chefin. Putin habe darauf gesetzt, dass die Ukraine aufgeben muss, wenn Trump der Ukraine die finanzielle Unterstützung streicht. "Es wäre also die nötige europäische Antwort für die Ukraine".
Die Grünen-Chefin war vergangene Woche für zwei Tage nach Kiew gereist, wo sie mitsamt ihrer Delegation mehrfach Luftalarm erlebte.
