Grüne lehnen milliardenschweres Finanzpaket ab: Schuldendebatte entfacht
Die geplanten milliardenschweren Finanzmaßnahmen der CDU/CSU und SPD stoßen bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, hat gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann ihrer Fraktion geraten, das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket abzulehnen. Parteichefin Franziska Brantner kritisierte, dass die Grünen nicht bereit seien, sogenannte Wahlgeschenke der Union und SPD zu finanzieren. Ihr Anliegen sei vielmehr, eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse zu bewirken.
Ohne die Zustimmung der Grünen könnte der geplante Finanzrahmen der Union und SPD ins Wanken geraten, was die Basis für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gefährdet. Das Finanzpaket, welches die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur mobilisieren soll, steht im Kern der strategischen Pläne der Großen Koalition. Ursprünglich sollten die dazugehörigen Verfassungsänderungen in Kürze beschlossen werden.
Die Grünen betonen, dass sie keinen totalen Ausschluss vollziehen und empfahlen, den neuen Bundestag einzuberufen, um gegebenenfalls schnellere Entscheidungen herbeizuführen. Dennoch pochen sie auf eine allgemeine Reform der Schuldenbremse, wozu auch die Linken Bereitschaft signalisiert haben. Britta Haßelmann verwies darauf, dass Friedrich Merz von der CDU übersehen habe, dass ein solches Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit benötige.
Felix Banaszak, Grünen-Co-Vorsitzender, kritisierte den politischen Stil der Union und SPD, der auf Absprachen ohne Einbindung der notwendigen Akteure setze. Er machte deutlich, dass die Grünen sich keinesfalls für derartige Entscheidungsprozesse missbrauchen ließen. Diesen „Schatzkisten“-Prinzipien, die Spielräume für Steuerentlastungen und Reformen ohne Berücksichtigung des Klimaschutzes schaffen sollen, werde eine Absage erteilt. Die Grünen fordern stattdessen detaillierte Pläne und klare finanzielle Verpflichtungen für den Klimaschutz und Nachrichtendienste.
