Grüne lehnen Grenzkontrollen ab
08. März 2022, 08:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. "Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können", sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem "Handelsblatt". Man dürfe keine Bedrohungsszenarien, Angst und Ressentiments schüren.
Zudem würden Einreisende nach ihrer Ankunft registriert. "Staaten haben dann auch die Möglichkeit, Vertriebene vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, wenn sich dabei herausstellt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen." Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm teilt die Kritik. "Die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin stehen in der Verantwortung zu wissen, wer zu uns kommt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. "Wir raten daher dringend, die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen."
Zudem würden Einreisende nach ihrer Ankunft registriert. "Staaten haben dann auch die Möglichkeit, Vertriebene vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, wenn sich dabei herausstellt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen." Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm teilt die Kritik. "Die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin stehen in der Verantwortung zu wissen, wer zu uns kommt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. "Wir raten daher dringend, die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen."
