Grüne kritisieren Regierung für Verzögerung bei Krisensondersitzungen

Im politisch aufgeladenen Klima des Bundestags sorgt die Entscheidung der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, eine Initiative der Grünen abzulehnen, für Spannungen. Der Antrag der Grünen, in Reaktion auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran getrennte Sondersitzungen des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses noch in dieser Woche abzuhalten, stieß auf Ablehnung.

Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur scharfe Kritik an dieser Haltung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sah sich außer Stande, den Grünen-Anträgen nachzukommen, da die Unterstützung der Union und SPD ausblieb.

Nanni betonte die Besorgnis vieler Deutscher, die sich in der Krisenregion aufhielten, und stellte in Frage, ob die von den Ministerien angebotenen telefonischen Briefings ausreichend seien. 'Nur im Ausschuss unter strikter Geheimhaltung können gewisse Informationen diskutiert werden', erklärte Nanni, und warf der Regierung vor, nicht angemessen auf die ernste Lage zu reagieren.

Die Entscheidung, erst in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages tätig zu werden, kritisierte Nanni scharf als 'Schlag ins Gesicht' für jene, die den Grundsatz einer Parlamentsarmee hochhalten. Sie bezeichnete die Haltung der Regierung als unbeholfen in einer extrem herausfordernden Situation.

Besondere Kritik übte sie an Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen polemische Äußerungen über den Iran-Konflikt, die auch innerhalb der Koalition für Unruhe sorgten.