Grüne für Ausweitung der Lkw-Maut
Berlin (dpa) - In der Debatte über zusätzliche Geldquellen für den Straßenerhalt hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin für eine Ausweitung der Lkw-Maut geworben.
«Ein Viertel der deutschen Brücken sind kaputt - die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen», sagte Trittin am Montag im ARD- «Morgenmagazin». «Das ist im Wesentlichen der Lkw-Verkehr.» Daher solle die Autobahngebühr auch auf Ausweichstrecken erhoben werden. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, die Maut auf Lkw unter zwölf Tonnen und alle Bundesstraßen sowie auf Fernbusse auszudehnen.
Eine Pkw-Maut lehnte Trittin erneut ab. «Wir wollen keine deutschen Autofahrer abzocken.» Der Grünen-Fraktionschef wandte sich zudem nochmals gegen Überlegungen für eine satellitengestützte Pkw- Maut, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angestellt hatte. «Ich verstehe, dass Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 dringend nach Geldeinnahmen sucht. Aber Pkw sind nicht für die Schlaglöcher verantwortlich. Zudem wäre eine kilometergenaue Pkw-Abrechnung nötig ? dagegen wäre die Überwachung durch die NSA harmlos», sagte Trittin im «Handelsblatt» (Montag).
Im unionsinternen Streit über eine Pkw-Maut rechnet Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) derweil mit einem Kompromiss der Schwesterparteien. «Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist sicher richtig, dass wir zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird auch bei diesem Thema so sein», sagte Kauder am Montag dem Fernsehsender n-tv.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte trotz des deutlichen Neins von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende im «Spiegel» bekräftigt: «Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen.» Auch sei es «mit einem Prüfauftrag ... nicht getan».
