Grüne Fraktionschefs fordern zügiges AfD-Verbotsverfahren
Die Intensität der Diskussionen um ein mögliches Verbot der AfD nimmt weiter zu. Im Rahmen der Grünen-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Kiel blieb das Thema nicht unerwähnt. Lasse Petersdotter, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, berichtete von einer intensiven Debatte, die ohne formale Abstimmung die einhellige Meinung der Teilnehmer widerspiegelte.
Die Grünen unterstreichen, dass es dringend eines rechtssicheren Verbotsverfahrens gegen die AfD bedarf. Besonders aus den Berichten der ostdeutschen Bundesländer geht die Sorge hervor, dass die Aktivitäten der AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellen könnten. Petersdotter betonte, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun zeitnah weitere Schritte eingeleitet werden sollten.
Die Forderung nach einem Verbotsverfahren erhielt erst kürzlich neuen Auftrieb, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" kategorisierte. In Reaktion darauf reichte die Partei einen Eilantrag ein, mit dem Ziel, die neue Einstufung gerichtlich anzufechten. Vorerst behält der Verfassungsschutz die vorherige Einstufung als Verdachtsfall bei, bis das Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung trifft.
