Grüne fordern Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge

Berlin (dts) - Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. "Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung."

So sei beispielsweise an verschiedenen Stellen innerhalb des Mittleren Rings in München wegen Feinstaub und Stickoxiden Tempo 50 vorgesehen, während vor wenigen Jahren noch Tempo 60 möglich gewesen sei. "Warum nicht hier und an anderen Stellen Ausnahmen schaffen?" Auch beim Thema Lärmbelastung böten Elektroautos "zumindest innerstädtisch Vorteile", so Janecek, der auch Mitglied im Parlamentskreis Elektromobilität ist. Janecek mahnte zudem die Umsetzung von Maßnahmen an, die bereits beschlossen wurden. "Kostenfreies Parken und das Nutzen von Busspuren für Elektromobile können von den Kommunen heute schon eingeführt werden, um emissionsfreie Mobilität in den Städten zu stärken", sagte der Grünen-Politiker. "Doch der Umsetzungsstand des neuen Elektromobilitätsgesetzes ist erschreckend schwach, die meisten Kommunen kennen das Gesetz nicht einmal", kritisierte er. Die Bundesregierung muss müsse daher "endlich aktiv dafür werben".