Grüne fordern Klarheit über Waffenexporte nach Nahost
Berlin (dpa) - Die Grünen haben ein Verbot von Waffenlieferungen in Länder verlangt, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck bezeichnete es als «Horrorvorstellung», dass deutsche Waffen zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden. Er reagierte damit auf einen Bericht von Amnesty International, wonach Deutschland auch Staaten wie Ägypten, Libyen oder den Jemen mit Rüstungsgütern belieferte. Beck forderte von der schwarz-gelben Koalition, Rüstungsexporte künftig genau zu erläutern. Es müsse auch mehr parlamentarische Kontrolle geben.
