Grüne fordern Entgegenkommen zu polnischen Reparationsforderungen

Berlin (dts) - Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im Streit um Reparationszahlungen an Polen ein Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert. Durch den "ziemlich ignoranten Umgang" mit den Forderungen aus Polen sei erheblicher Schaden entstanden, heißt es in einem Papier Sarrazins, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) zitiert. Den polnischen Forderungen sei nun "mit Empathie und Entgegenkommen" zu begegnen.

Die "brüske Ablehnung" der aus Polen vorgetragenen Reparationsforderungen in der Vergangenheit sei zwar "juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar". Maas wird an diesem Dienstag in Warschau erwartet. Deutschland solle im Rahmen einer humanitären Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für noch lebende Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden können, fordert Sarrazin. Aus einem weiteren Fonds sollten als "Geste des guten Willens" Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt wurden. Es gebe "weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen". Geschaffen werden solle zudem ein Rahmen zur Unterstützung polnischer Kultur. Ziel der deutschen Besatzungspolitik sei schließlich nicht zuletzt gewesen, die polnische Kultur zu zerstören. Die Forderung nach deutschen Reparationen wird von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhoben. Eine 2017 eingesetzte Kommission zur Feststellung der von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden hat kürzlich ihre Arbeit beendet, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt.