Grüne erhöhen Druck auf Energiekonzerne wegen Blockierung des Stromnetzausbaus
13. Januar 2011, 01:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundestagsfraktion der Grünen geht mit einem neuen Energiekonzept auf Konfrontationskurs zur Energiewirtschaft in Deutschland. Im Streit um den schleppenden Ausbau der Energie-Infrastruktur werfen die Grünen Unternehmen Tatenlosigkeit und Verschleppungstaktik vor. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Bundestagsfraktion deshalb auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar an diesem Donnerstag mit der Verabschiedung eines neuen Strategiepapiers den Druck auf die Branche erhöhen.
In dem Papier, das der SZ vorliegt, verlangen die Grünen einen beschleunigten Ausbau der Netze und drohen der Energiebranche bei weiteren Verzögerungen harte Einschnitte an. Bundesregierung und Unternehmen hätten den Netzausbau vernachlässigt, sagte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Fraktion. Vor allem auf große Netzbetreiber wollen die Grünen deshalb den Druck erhöhen. "Die Energiekonzerne konnten den Ausbau zu lange selbst blockieren", klagt Nestle. Die Netzbetreiber sollten stärker in die Pflicht genommen und bei verschlepptem Ausbau sanktioniert werden, heißt es im Papier. "Wir wollen Energieerzeugung und Netzbetrieb in Deutschland auf der Höchstspannungsebene eigentumsrechtlich trennen und die Netze unter öffentliche Kontrolle bringen." Der Netzausbau werde nur gelingen, wenn der Staat über die Instrumente verfügt, um Investitionen in die Netze durchzusetzen. Die Strombranche will von alldem nichts wissen. "Wer Akzeptanzprobleme für den Ausbau der Transportnetze durch eine weitergehende Verstaatlichung lösen will, ist auf dem Holzweg", kritisierte Hildegard Müller, Chefin des Stromverbands BDEW. "Dadurch würde nicht eines der Probleme des Netzausbaus wie lokale Widerstände oder lange Planungs- und Genehmigungsverfahren gelöst." Die Grünen haben für das Wahljahr aber auch andere große Ziele. Sie wollen Ende 2011 in allen 16 Landtagen vertreten sein. In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen derzeit keine Sitze in den Landesparlamenten. In Berlin und Baden-Württemberg besteht Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, möglicherweise sogar als stärkste Kraft.
In dem Papier, das der SZ vorliegt, verlangen die Grünen einen beschleunigten Ausbau der Netze und drohen der Energiebranche bei weiteren Verzögerungen harte Einschnitte an. Bundesregierung und Unternehmen hätten den Netzausbau vernachlässigt, sagte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Fraktion. Vor allem auf große Netzbetreiber wollen die Grünen deshalb den Druck erhöhen. "Die Energiekonzerne konnten den Ausbau zu lange selbst blockieren", klagt Nestle. Die Netzbetreiber sollten stärker in die Pflicht genommen und bei verschlepptem Ausbau sanktioniert werden, heißt es im Papier. "Wir wollen Energieerzeugung und Netzbetrieb in Deutschland auf der Höchstspannungsebene eigentumsrechtlich trennen und die Netze unter öffentliche Kontrolle bringen." Der Netzausbau werde nur gelingen, wenn der Staat über die Instrumente verfügt, um Investitionen in die Netze durchzusetzen. Die Strombranche will von alldem nichts wissen. "Wer Akzeptanzprobleme für den Ausbau der Transportnetze durch eine weitergehende Verstaatlichung lösen will, ist auf dem Holzweg", kritisierte Hildegard Müller, Chefin des Stromverbands BDEW. "Dadurch würde nicht eines der Probleme des Netzausbaus wie lokale Widerstände oder lange Planungs- und Genehmigungsverfahren gelöst." Die Grünen haben für das Wahljahr aber auch andere große Ziele. Sie wollen Ende 2011 in allen 16 Landtagen vertreten sein. In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen derzeit keine Sitze in den Landesparlamenten. In Berlin und Baden-Württemberg besteht Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, möglicherweise sogar als stärkste Kraft.
