Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform
Berlin - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse.
"Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Nur so können wir unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten und gleichzeitig in Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum und eine moderne Infrastruktur investieren", so die Grünen-Politikerin.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hätten "verhindert und verunglimpft, was sie jetzt selbst vorschlagen: kreditfinanzierte Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Infrastruktur". Diese Kehrtwende koste Vertrauen in die Demokratie, und dafür würden CDU und CSU die Verantwortung tragen. Sie hätten den Bürgern über Jahre schamlos Märchen erzählt und legten jetzt eine 180 Grad-Wende zu ihren Wahlkampfsprüchen hin, kritisierte Brantner.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter forderte unterdessen Nachbesserungen bei den finanzpolitischen Plänen von Union und SPD. "Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten, wie Cyberabwehr oder Satelliten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der "Welt". In diesem Komplex habe Deutschland ein "Riesenproblem", so Hofreiter.
"Von den 13.000 Satelliten im All sind fast 9.000 unter Kontrolle der USA. Und davon sind wiederum fast 8.000 unter Kontrolle von Elon Musk. Von diesen Abhängigkeiten müssen wir uns in Windeseile befreien", sagte Hofreiter weiter. Er verwies außerdem auf einen notwendigen Ausbau der europäischen Cyberabwehr. "Auch dafür brauchen wir deutlich mehr Geld", weil die USA die Cyberabschreckung gegenüber Russland zurückfahren wollten.
Mittelfristig müssten außerdem die wirtschaftliche Transformation und der Klimaschutz berücksichtigt werden, so Hofreiter. Seine Partei werde sich bei Verhandlungen mit Union und SPD auch für ein Hilfspaket für die Ukraine einsetzen. Wenn die Ukraine kapitulieren müsse, sei die Gefahr groß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Länder angreife, sagte Hofreiter.
"Wir dürfen uns nichts vormachen. Wir können uns nicht mehr auf den Schutz der Nato verlassen, in der die USA bisher wesentlich waren", warnte Hofreiter. US-Präsident Donald Trump habe klar zu erkennen gegeben, dass er stärker auf Putins Seite als auf der Seite der europäischen Demokratien oder der angegriffenen Ukraine stehe. Trumps Lieferstopp der Militärhilfe bedeute konkret, "dass mehr Menschen in der Ukraine sterben müssen".
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich derweil gegen eine Abstimmung über eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur durch das abgewählte Parlament aus: Die Linke sei gesprächsbereit mit Blick auf eine Lockerung der Schuldenbremse, wenn allerdings im Grundgesetz stehen solle, dass das nur für Verteidigungsausgaben gelte, habe man schwerste Bedenken, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Man könne auch über ein Sondervermögen für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderes sprechen. Beides müsse aber nicht der abgewählte Bundestag beschließen. "Das kann und sollte nach einer zügigen Beratung der neue Bundestag entscheiden", sagte Gysi. "Alles andere verletzt auch die Demokratie."
Nur ein gutes erstes Signal sieht unterdessen der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, Uwe Zimmermann, in den Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur. "Mit dem Geld alleine ist es aber nicht getan", sagte Zimmermann den Sendern RTL und ntv. "Auch wenn es positiv ist, so große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, braucht es noch mehr. Wir brauchen dringend einen Abbau von Bürokratie und von Verwaltung."
Öffentliche kommunale Investitionen würden oft auch deswegen stocken, weil man wegen der Überbürokratisierung in Investitionsproblemen stecke. "Wir brauchen zweitens auch eine deutliche Aufstockung dieser Investitionsmittel von den Bundesländern. Das muss von der Landesebene gehebelt werden. Sie sollen ebenfalls öffentliche Schulden für öffentliche Investitionen machen dürfen." Auch brauche es längere Zeiträume, so Zimmermann. "Um diesen großen Investitionsrückstand abbauen zu können, mehrere Jahre. Dann kriegen wir insgesamt ein gutes Paket."
