Grüne dringen auf Reformen in der Fleischbranche
Berlin (dts) - Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es bei Reformen in der Branche nicht bei Ankündigungen zu belassen. "Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er bezog sich damit auf die Aussage Klöckners, die Branche werde keine zweite Chance bekommen.
Es sei an der Zeit, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Tierhaltung wiederherzustellen, so Hofreiter weiter. Die Verantwortung dafür trage die Bundeslandwirtschaftsministerin. "Sie muss ihren schönen Worten Tatsachen folgen lassen. Prüfaufträge und Gesprächsrunden helfen da nicht weiter, es braucht jetzt ein umfassendes Gesamtkonzept mit gesetzlichen Änderungen." Hofreiter fordert eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt. Auch dürfe es keine Dumping-Preise mehr geben, bei denen Fleisch unter Produktionskosten verkauft werde. Um den Umbau der Tierhaltung zu bewerkstelligen sollte die Regierung laut Hofreiter einen "Tierschutzcent" einführen. "Mit den Einnahmen soll zielgerichtet den Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, für mehr Tierschutz zu sorgen." Die FDP dagegen kritisierte das die Ankündigungen der Ministerin als nicht zielführend. "Das kurzfristig anberaumte Krisentreffen der Landwirtschaftsministerin diente erneut alleine deren Selbstdarstellung", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Dass Frau Klöckner sich in der aktuellen Debatte um die Fleischerzeugung nun Rückenwind für ihre gescheiterten Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel, was außer der Agrarministerin niemand will, erhofft, gleicht Taschenspielerei." Landwirte bei der Etablierung von besseren Haltungsbedingungen von einer Tierwohl-Abgabe abhängig machen zu wollen, sei zudem der falsche Weg. Vielmehr fehle es an marktwirtschaftlichen Impulsen, mit mehr Freiraum beim Umbau von Ställen, um zunächst das Angebot von hochwertigerem Fleisch zu schaffen, und einem verbindlichen EU-Tierwohllabel, damit dieses auch im Einkaufswagen landet.
Es sei an der Zeit, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Tierhaltung wiederherzustellen, so Hofreiter weiter. Die Verantwortung dafür trage die Bundeslandwirtschaftsministerin. "Sie muss ihren schönen Worten Tatsachen folgen lassen. Prüfaufträge und Gesprächsrunden helfen da nicht weiter, es braucht jetzt ein umfassendes Gesamtkonzept mit gesetzlichen Änderungen." Hofreiter fordert eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt. Auch dürfe es keine Dumping-Preise mehr geben, bei denen Fleisch unter Produktionskosten verkauft werde. Um den Umbau der Tierhaltung zu bewerkstelligen sollte die Regierung laut Hofreiter einen "Tierschutzcent" einführen. "Mit den Einnahmen soll zielgerichtet den Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, für mehr Tierschutz zu sorgen." Die FDP dagegen kritisierte das die Ankündigungen der Ministerin als nicht zielführend. "Das kurzfristig anberaumte Krisentreffen der Landwirtschaftsministerin diente erneut alleine deren Selbstdarstellung", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Dass Frau Klöckner sich in der aktuellen Debatte um die Fleischerzeugung nun Rückenwind für ihre gescheiterten Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel, was außer der Agrarministerin niemand will, erhofft, gleicht Taschenspielerei." Landwirte bei der Etablierung von besseren Haltungsbedingungen von einer Tierwohl-Abgabe abhängig machen zu wollen, sei zudem der falsche Weg. Vielmehr fehle es an marktwirtschaftlichen Impulsen, mit mehr Freiraum beim Umbau von Ställen, um zunächst das Angebot von hochwertigerem Fleisch zu schaffen, und einem verbindlichen EU-Tierwohllabel, damit dieses auch im Einkaufswagen landet.
