Grüne drängen auf Sondersitzung zur Verfassungsrichterwahl
Die Vorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, fordern energisch eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um die Wahl von drei Verfassungsrichtern umzusetzen. In einem Schreiben an Jens Spahn von der Union und Matthias Miersch von der SPD heben die Grünen hervor, dass es unverantwortlich sei, diese essenzielle Entscheidung weiter hinauszuzögern.
Als Zeichen des Respekts gegenüber den Kandidaten, die sich bereits auf die Wahl vorbereitet haben, sei zügiges Handeln notwendig. Im vergangenen Freitag war die Wahl der Richter kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden, da der Widerstand insbesondere gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominiert wurde, seitens der Union zu stark war.
Obwohl die Grünen bereits damals eine rasche Neuansetzung forderten, zeigt sich CDU-Kanzler Friedrich Merz im ARD-'Sommerinterview' gelassen und sieht keinen akuten Handlungsbedarf. In der SPD bleibt man indes standhaft in der Unterstützung für Brosius-Gersdorf, während die Grünen in ihrem Brief besorgt über die anhaltende Diskussion äußern.
Ihnen missfallen insbesondere rechtspopulistische Plattformen, die in der Debatte mit Fehlinformationen ihren Einfluss geltend machen. Sie betonen ihre Bereitschaft, alle drei Nominierten unterstützen zu wollen, und unterstreichen die Bedeutung der Sitzung, um Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden und das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung zu sichern.
