Grüne drängen auf Schröders Verhör im Nord Stream 2-Ausschuss
Die politischen Wogen um die Ostseepipeline Nord Stream 2 schlagen weiter hoch. Im Zentrum der Kontroversen steht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Grünen fordern, noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Anhörung Schröders im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags abzuhalten. Geplant ist diese wichtige Sondersitzung für den 21. Februar. Der Altkanzler, der ursprünglich bereits für den aktuellen Freitag als Zeuge erscheinen sollte, hatte sein Erscheinen aufgrund gesundheitlicher Gründe kurzfristig abgesagt. Den Grünen zufolge wäre im Falle einer erneuten Absage aus gesundheitlichen Gründen ein amtsärztliches Attest erforderlich.
Nach seiner politischen Karriere war Schröder maßgeblich in der russischen Energiewirtschaft tätig, insbesondere als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, einer Tochter von Gazprom. Ihm wird nachgesagt, Brücken zwischen der Wirtschaft und der Politik gebaut zu haben. Die Opposition, bestehend aus CDU, Grünen und FDP, die den Sonderausschuss ins Leben gerufen hat, erhofft sich von Schröders Befragung neue Erkenntnisse über mögliche russische Einflussnahme auf die Landesregierung bei der Entscheidung zum Bau von Nord Stream 2.
Zweifel bestehen insbesondere an der Initiative zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz", die vornehmlich der Absicherung der Pipeline-Fertigstellung diente. Diese Stiftungsgründung schien eine Strategie zu sein, um US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu umgehen. Der bedeutende finanzielle Beitrag zur Stiftung durch die Nord Stream 2 AG, mit 20 Millionen Euro, befeuert die Diskussionen weiter.
