Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein
Berlin - Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt", sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem "Handelsblatt".
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in der schwarz-roten Regierungskoalition aber die Gespräche. "Gut, dass sich inzwischen auch Jens Spahn klar positioniert hat und damit den Weg für die Aussetzung der Diätenerhöhung frei gemacht hat", sagte Mihalic.
Die Grünen seien bereit, eine solche Initiative gemeinsam mit der Regierungskoalition einzubringen. "Dies haben wir der Koalition in den letzten Wochen auch immer wieder angeboten. Noch liegt uns allerdings kein Gesetzentwurf vor", erklärte Mihalic den Beweggrund, nun erst einmal ein eigenes Gesetz vorzulegen. Vorgesehen ist bislang, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen.
