Grüne attackieren Wissing im Atom-Streit
Berlin (dts) - Im Koalitionsstreit über längere Atom-Laufzeiten kritisieren die Grünen im Bundestag die Offenheit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für einen Weiterbetrieb der verbliebenen Reaktoren entgegen der Richtlinienentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Statt die Richtlinienentscheidung und die daraus resultierenden Beschlüsse des Kabinetts zum Atomausstieg infrage zu stellen, sollte der Verkehrsminister endlich seine Hausaufgaben machen. Damit hat er genug zu tun", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, der "Welt".
Mit Blick darauf, dass der Verkehrssektor die deutschen Klimaschutzziele bisher nicht erreicht hat, sagte Gelbhaar: "Der Verkehrssektor verletzt die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben wieder und wieder, ist von den Klimazielen meilenweit entfernt." Es sei daher "unbedingt erforderlich", dass Wissing nun schnell handle, so der Grünen-Politiker. "Ambitionierte und wirksame Maßnahmen für eine Antriebswende bei Pkw und Lkw, eine echte Stärkung des Schienenverkehrs, des Radverkehrs und des ÖPNV muss Wissing vorlegen und umsetzen." Der Verkehrsminister hatte zuletzt mehrfach den Atomausstieg infrage gestellt und dies mit dem steigenden Strombedarf durch einen größeren Anteil von Elektroautos begründet. Diesem Argument widerspricht Gelbhaar: "Atomkraftwerke werden Wissing bei der Erreichung der Klimaschutzziele nicht ein bisschen helfen. Der Aufwuchs der Elektromobilität und der entsprechend steigende Strombedarf konnte bisher und wird auch in den nächsten Jahren durch den Aufwuchs an erneuerbaren Energien bewältigt werden." Zudem, so der Verkehrspolitiker, könnten und müssten für die Elektromobilität ungenutzte Potenziale beim Strom aus Windkraftwerken gehoben werden. "Gerade der bislang abgeregelte Windstrom von bis zu enormen drei Prozent im Jahresdurchschnitt könnte künftig in die Batterien von Elektroautos fließen und dort gespeichert werden. Dazu muss der Minister die Ladeinfrastruktur entsprechend rasch und konsequent ausbauen." Außerdem solle Wissing bessere Möglichkeiten dafür schaffen, dass Strom aus Batterien zurück ins Netz eingespeist wird, wenn er im Fahrzeug aktuell nicht gebraucht wird. "Mit Strom aus Batterien von Elektroautos lässt sich ein großer Beitrag zu Netzstabilität und Stromspeicherung leisten", sagte Gelbhaar. "Das setzt voraus, dass Volker Wissing auch seine Rolle als Digitalminister annimmt, denn hier kann und muss er eine Menge bewegen."
