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Gründlichkeit vor Geschwindigkeit: Rehlinger betont ruhige Hand bei Koalitionsverhandlungen

27. März 2025, 07:55 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Anke Rehlinger, Saarlands Ministerpräsidentin, betont bei den Koalitionsverhandlungen die Wichtigkeit von Gründlichkeit und warnt vor innerstaatlichen Konflikten. Während der designierte Kanzler Merz schneller zu Ergebnissen kommen möchte, beschreibt Rehlinger Migration und Steuerentlastungen als Hauptkonfliktpunkte, wobei Kompromisse notwendig sind.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hebt bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Bedeutung von Gründlichkeit gegenüber hastigen Zeitplänen hervor. Ihrer Meinung nach sei es nicht von vorrangiger Bedeutung, ob die Wahl des Kanzlers vor oder nach Ostern stattfinde. Rehlinger verweist darauf, dass selbst eine Regierungsbildung nach Ostern immer noch schneller wäre als jene der vorherigen Ampelkoalition.

Rehlinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Teilnehmerin an den Berliner Verhandlungen, äußerte auch Besorgnis über die Nachhaltigkeit der Kompromisse. Sie warnte davor, dass es fatal wäre, wenn innerhalb der Regierung fortwährend Streit entstehen würde.

Der designierte Kanzler Friedrich Merz von der CDU strebt derweil an, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Mit der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene ab Freitag wird eine 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von CDU, CSU und SPD über die Ergebnisse aus 16 Arbeitsgruppen beraten. Diese Gruppen haben seit dem 13. März an Plänen für verschiedene Themenfelder gearbeitet, wobei noch diverse Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Rehlinger identifiziert Migration und die Finanzierung von Steuerentlastungen als Hauptkonfliktstellungen. Sie betont den erheblichen Arbeitsaufwand, der noch notwendig sei, um Einigungen zu erzielen. Jedoch sei man sich der Verantwortung bewusst, und die nächste Regierung müsse auf Kompromissen basieren, um erfolgreich zu sein.

Weiterhin stellte Rehlinger in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" klar, dass weder das Amt der SPD-Vorsitzenden noch ein Posten im Bundeskabinett für sie in Frage kämen. Sie betonte ihr Engagement für das Saarland und äußerte den Wunsch, über die nächsten zwei Jahre hinaus saarländische Ministerpräsidentin zu bleiben.

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[Eulerpool News] · 27.03.2025 · 07:55 Uhr
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