Großer Druck auf Politik: Schnellere Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gefordert
Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine zügigere Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, da bisher lediglich ein Teil der entgangenen Steuergelder zurückgeholt wurde. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise sei es wichtig, dass die Politik mehr Ehrgeiz zeige. Der Verein betont, dass es immer schwieriger werde, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Gelder einzutreiben, je länger die Aufarbeitung dauere.
Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, betont, dass man das komplette Ausmaß des Skandals nie erfahren werde und auch nicht das gesamte Steuergeld zurückerhalten könne. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete verdeutlicht, dass die Summen vor 2007 nicht mehr zurückgeholt werden können. Dennoch sei es wichtig, auch die Cum-Cum-Deals von 2024 voranzutreiben.
Bei den Cum-Ex-Aktiendeals haben Banken und andere Investoren Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach zurückerstattet bekommen. Dies gelang durch das Hin- und Herschieben von Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch, um die Finanzämter zu verwirren. Dies führte zu einem geschätzten Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro. Das Schlupfloch wurde erst 2012 geschlossen, und erst im Jahr 2021 wurde Cum-Ex als Steuerhinterziehung eingestuft.
Laut Bundesfinanzministerium wurden bislang 149 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Dabei wurden 3,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zurückgefordert oder Anträge auf Erstattung abgelehnt. Ende 2022 waren 418 Verdachtsfälle in Bearbeitung, bei denen es um ein Steuervolumen von rund 3,9 Milliarden Euro ging.
Ein noch größerer Steuerschaden entstand bei den Cum-Cum-Geschäften, die deutlich verbreiteter waren und bisher kaum juristisch aufgearbeitet wurden. Hier schätzt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel den Schaden zwischen 2000 und 2020 auf 28,5 Milliarden Euro. Bei den Cum-Cum-Deals wurden Aktien von ausländischen Anlegern kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, um sich die Kapitalertragssteuer anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Deals wurden 2020 vom Finanzgericht Hessen als Steuergestaltungen missbräuchlich eingestuft.
Bisher wurden lediglich 237 Millionen Euro Kapitalertragsteuer zurückgefordert oder nicht angerechnet. Ende 2022 waren 237 Verdachtsfälle mit einem Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro in Bearbeitung. Die politischen Verantwortlichen in den Ländern müssen Maßnahmen ergreifen, damit diese Milliarden zurückgeholt werden können, so Schick.
Es wird erwartet, dass im Jahr 2024 neue Akteure des Cum-Ex-Skandals in den Fokus rücken werden. Schick rechnet mit einer Anklage gegen Banker der ehemaligen Landesbank WestLB, die eine große Rolle in dem Skandal spielte. Zudem steht ein Urteil gegen einen ehemaligen Spitzenjuristen der Kanzlei Freshfields kurz bevor, was auch Auswirkungen auf andere Verfahren haben könnte. (eulerpool-AFX)
