Großeinsatz gegen Migranten in Chicago angekündigt

Chicago (dpa) - Die US-Regierung hat einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in der Millionenmetropole Chicago angekündigt - gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois. Die «Operation Midway Blitz» soll sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen «kriminelle illegale Ausländer» richten. 

«Wenn ihr illegal in unser Land kommt und unsere Gesetze brecht, werden wir euch jagen, festnehmen, abschieben und ihr werdet niemals zurückkehren», hieß es. Die Ankündigung des Beginns der Operation lud das Heimatschutzministerium in sozialen Medien emotional auf: Die Behörde stellt den Einsatz in Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Frau, die im Januar bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war. Das Heimatschutzministerium macht dafür einen betrunkenen Einwanderer verantwortlich. 

Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, wurden nicht genannt. Unklar war auch, ob der Einsatz bereits läuft. US-Medien berichteten von mehreren «scheinbar zufälligen» Festnahmen seit Sonntag an Bushaltestellen und auf der Straße. Auch ein in der Stadt bekannter Blumenverkäufer sei in Gewahrsam genommen worden.

Demokraten reagieren empört

Die US-Regierung greift mit dem Schritt wie bereits zuvor in Washington und Los Angeles in demokratisch regierte Städte ein. Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der US-Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.

Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte empört und machte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. «Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.»

Oberster Gerichtshof erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen

Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von «Racial Profiling». Am Montag hob der Oberste Gerichtshof diese Beschränkung auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt. Eine Begründung des Supreme Courts gab es zunächst nicht. 

Die Entscheidung galt zwar zunächst nur für den Raum Los Angeles. Kritiker befürchteten jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch unter den Richtern im Supreme Court gab es scharfe Kritik. «Wir sollten nicht in einem Land leben müssen, in dem die Regierung jeden festnehmen kann, der lateinamerikanisch aussieht, Spanisch spricht und offenbar in einem Job mit niedrigem Lohn arbeitet», schrieb die Richterin Sonia Sotomayor.

Regierung griff bereits in anderen Städten ein

Chicago ist die dritte Stadt, in der der Präsident eingreift. Die Hauptstadt Washington hatte er als «Rattenloch» bezeichnet, um die Lage zu beschreiben, und schickte vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen. In Los Angeles wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen - das wollte die Regierung unterbinden.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. 

Trumps Kriegssymbolik sorgt für Aufsehen

Auch in Chicago deutet Trump seit Tagen einen möglichen Militäreinsatz an. Am Wochenende verbreitete er eine mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Film «Apocalypse Now» erinnert, in dem es um die Schrecken des Krieges geht. 

Chicago werde herausfinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde, hieß es in dem Post auf der Plattform Truth Social. Außerdem war dort der Spruch «Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen» zu lesen - eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat «Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen».

Keine Belege für Kriminalitätswelle

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Zwar verzeichnen manche Gegenden in den USA, in denen viele Migranten leben, einen Anstieg von Kriminalität. Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Umstände zurück. Es gebe weder Belege für eine von Migranten verursachte Kriminalitätswelle, noch dafür, dass diese Gruppe deutlich mehr Verbrechen begehe als Einheimische. Erhebungen zufolge ist eher das Gegenteil der Fall.