Großbritannien verschärft Maßnahmen gegen russische Einflussnahme: Registrierungspflicht für Akteure

Großbritannien intensiviert seine Bemühungen zur Eindämmung von Einflussnahmen aus Russland. Personen, die im Auftrag Russlands im Vereinigten Königreich tätig sind, sollen zukünftig ihre Aktivitäten anmelden müssen, andernfalls drohen Gefängnisstrafen.

Diese neuen Maßnahmen, vom Innenministerium in London angekündigt, sollen auch für den Iran gelten. Innenministerin Yvette Cooper betonte, dass der Kreml schon lange eine 'inakzeptable Bedrohung der nationalen Sicherheit' darstellt, etwa durch Cyberangriffe oder Attentatsversuche.

Das sogenannte Foreign Influence Registration Scheme soll ab dem 1. Juli in Kraft treten, und Russland wird aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos besonders hervorgehoben. Russland wird unter anderem der Mord am ex-Spion Alexander Litwinenko im Jahr 2006 und der Giftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter 2018 in Salisbury zur Last gelegt.

Ein kürzliches Gerichtsverfahren in London, das drei Personen aus Bulgarien wegen Spionage verurteilte, erneuert die Aufmerksamkeit auf potenzielle Risiken durch externe Akteure, die im Auftrag von Jan Marsalek, dem ehemaligen Vorstand von Wirecard, gehandelt haben sollen. Die britische Regierung hat bisher erhebliche Maßnahmen gegen russische Bedrohungen ergriffen, darunter die Ausweisung von über 20 Geheimdienstmitarbeitern und mehreren russischen Diplomaten.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden zudem über 2.000 Personen und Organisationen sanktioniert.