Großbritannien überweist 240 Millionen Pfund an Ruanda für gescheiterten Asylpakt
Die britische Regierung hat bisher 240 Millionen Pfund an Ruanda überwiesen, obwohl der geplante Asylpakt juristischen Widerstand erfährt. Diese Information geht aus einer schriftlichen Antwort des britischen Innenministeriums auf die Anfrage des Ausschusses für öffentliche Ausgaben vom Donnerstag hervor. Im vergangenen Jahr wurden bereits 140 Millionen Pfund überwiesen und in diesem Jahr wurden weitere 100 Millionen Pfund in das ostafrikanische Land transferiert. Die britische Regierung erwartet zudem im kommenden Jahr eine weitere Zahlung von 50 Millionen Pfund.
Der Asylpakt sieht vor, dass Schutzsuchende, die auf illegalem Weg nach Großbritannien kommen, ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden sollen, um dort Asyl zu beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit dieser Maßnahme möchte die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak Migranten von der gefährlichen Reise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
Allerdings ist das Vorhaben bisher an juristischen Bedenken gescheitert. Der britische Supreme Court erklärte den Asylpakt Mitte November für rechtswidrig. Die Richter monierten, dass Ruanda kein robustes Asylverfahren besitze, welches sicherstellt, dass Schutzsuchende nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Die britische Regierung plant nun, diese Bedenken auszuräumen. Durch schriftliche Zusagen aus Kigali sowie neue Gesetzgebung soll die Situation verbessert werden. In dieser Woche wurde der Abschluss eines neuen Vertrags mit Ruanda verkündet. Zudem soll durch ein eiligst ins Parlament eingebrachtes Gesetz Ruanda zum sicheren Drittland erklärt werden, wodurch der Rechtsweg unter Berufung auf Menschenrechte ausgeschlossen wird. Das Unterhaus wird bereits am kommenden Dienstag in zweiter Lesung darüber beraten. (eulerpool-AFX)
