Grimm warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung

Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. "Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen", sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Wir haben mit dem Emissionshandel eine funktionsfähige Architektur für den Klimaschutz. Diese sollten wir stärken." Andere zusätzliche Maßnahmen würden nicht mehr Klimaschutz bringen, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin, "sondern verhindert letztlich, dass eine Neuorientierung in der Energie- und Klimapolitik stattfinden wird und die Energiewende kosteneffizient vorangetrieben wird". Grimm hob hervor: "Für den Standort ist das nicht gut."

Zugleich sieht die Wirtschaftsweise das Risiko, dass durch das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz "nun von der Seitenlinie über Klagen beim Bundesverfassungsgericht" eine Klima-Strategie der neuen Regierung "ständig infrage gestellt werden könnte". Das steigere nur die "politische Unsicherheit".

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen hatten sich Ende vergangener Woche auf ein hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Bei den Verhandlungen erreichten die Grünen, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert, aber auch weitere Klimaschutzmaßnahmen. Am Dienstag soll die Grundgesetzänderung im Bundestag beschlossen werden.