Griechenland: Parlament spricht Papandreou Vertrauen aus

Athen (dts) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat in der Nacht zum Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen gewonnen. Bei der Abstimmung sprachen die Abgeordneten Papandreou mehrheitlich das Vertrauen aus und signalisierten damit ihre Rückendeckung für den eingeschlagenen Sparkurs. Das Votum gilt als entscheidender Schritt für den Erhalt weiterer EU-Finanzhilfen für den maroden Staatshaushalt des Landes.

Kurz vor der Abstimmung war es zu einem Eklat im Parlament gekommen. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatten den Saal verlassen, weil sie sich durch eine Rede des Vizeministerpräsidenten Theodoros Pangalos diskreditiert sahen. Wenige Minuten später kehrten sie allerdings zurück. Papandreou hatte am Sonntag nach der Bildung der neuen Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Wenige Stunden vor der Vertrauensabstimmung war es indes zu erneuten Protesten vor dem Parlament in Athen gekommen. Rund 10.000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Sparpläne der Regierung. Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung einem Sparprogramm zugestimmt, dass unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, womit der Staatsetat um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ziel sei es, die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu sichern.